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Unified Patent Court (UPC): Munich local division positions itself in favor of patent proprietors

In the opinion of the Local Division of the UPC in Munich, it is sufficient for a preliminary injunction to be issued under Article 62 UPCA on the basis of a unitary patent that there is a sufficient degree of certainty that the unitary patent will not be revoked in opposition proceedings: https://www.unified-patent-court.org/sites/default/files/upc_documents/2023-09-19-ld-munich-upc_cfi_2-2023-act_459746-2023-app_528389-2023-anonymized-v2.pdf

Brexit Update 2021

After the UK has formally left the EU and the implementation period has expired on December 31, 2020, European Union trade marks (EU trade marks) and registered Community designs are no longer valid in the UK since January 1, 2021. However, legislation has been put in place by the UK Intellectual Property Office (UK IPO) […]

Rechtserhaltende Benutzung einer Marke / Vorsicht bei Benutzung einer Marke mit ergänzendem Zusatz

Marken werden häufig nicht in der eingetragenen Form, sondern mit Zusätzen verwendet. Hierbei ist Vorsicht geboten, da die Markennutzung mit einem ergänzenden Zusatz unter bestimmten Umständen keine rechtserhaltende Benutzung nach dem Markengesetz darstellen oder begründen kann. In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des BGH wurde die Marke „Dorzo“ unter anderem mit dem Zusatz „Vision“, in Form […]

Studie unterstreicht Bedeutung von Patenten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Europa

Das Europäische Patentamt (EPA) hat 12 Fallstudien veröffentlicht, die zeigen, wie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Europa Patente erfolgreich in ihren Bereichen einsetzen. Die Publikation dient dazu, die Bedeutung von Patenten und anderen Rechten des geistigen Eigentums hervorzuheben und Unternehmen dabei zu unterstützen, sich die darin geschilderten Erfahrungen zu eigen zu machen. Ferner gibt […]