EU-Einheitspatent und einheitliches Patentgericht verzögern sich

Laut Europäischem Patentamt (EPA) werden das neue System des Einheitspatents sowie das einheitliche Patentgericht voraussichtlich erst im Laufe des Jahres 2018 starten. Einheitspatente sollen es ermöglichen, mit Stellung eines einzigen Antrags beim EPA Patentschutz in bis zu 26 EU-Mitgliedsstaaten zu erhalten. Das einheitliche Patentgericht ist ein von den teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten errichtetes zentrales internationales Gericht für Fragen der Verletzung sowie Rechtsgültigkeit von Einheitspatenten.

 

Ob das neue System tatsächlich im Laufe des Jahres 2018 starten wird, erscheint zweifelhaft. Der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union verzögert die dortige Ratifizierung. Zwar ist man dort nach wie vor an einer Ratifizierung interessiert. Die Streitpunkte zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU dürften jedoch zu einem weiteren Zeitverzug führen.

 

Des Weiteren ist gegen die Gesetze zum europäischen Einheitspatent beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde sowie ein Eilantrag auf einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens eingereicht worden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht dazu veranlasst, den Bundespräsidenten zu bitten, die bereits vom Bundestag und Bundesrat verabschiedeten deutschen Umsetzungs- und Ratifizierungsgesetze nicht auszufertigen. Der Bundespräsident ist dieser Bitte gefolgt. Sollte es zu einer Stattgabe des Eilantrags kommen, verhindert dies die Ratifizierung bis zur Entscheidung in der Hauptsache, was mit einer beträchtlichen Verzögerung verbunden wäre. Die Verfassungsbeschwerde beruht angeblich auf Bedenken gegen die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren vor dem EPA und fehlende Rechtsschutzmöglichkeiten bei dessen Entscheidungen.