Auswirkung des Brexit auf EU-Marken (Unionsmarken) und Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU) am 31. Januar 2020 ist eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft getreten. Während der Übergangszeit bleibt das EU-Recht auf das Vereinigte Königreich anwendbar.

Auswirkungen der Übergangsbestimmungen werden wie folgt sein:

Eingetragene Marken/Gemeinschaftsgeschmacksmuster in der EU:

Eingetragene Marken/Gemeinschaftsgeschmacksmuster in der EU werden im Vereinigten Königreich bis zum 31. Dezember 2020 weiter wirksam sein. Ab dem 1. Januar 2021 wird für jede EU-Marke und jedes Gemeinschaftsgeschmacksmuster eine entsprechende nationale Eintragung beim UK Intellectual Property Office (UK IPO) geschaffen, es sei denn, der Inhaber der EU-Marke oder des EU- Gemeinschaftsgeschmacksmusters entscheidet sich dagegen (opt-out).
Um vor dem UK IPO zu handeln, muss ein Markeninhaber, der selbst in der EU ansässig ist oder einen Vertreter mit Sitz in der EU hat, gegenwärtig keinen britischen Vertreter bestellen. Da das EUIPO erklärt hat, dass nach der Übergangszeit nur ein Markeninhaber oder sein Vertreter, der in der EU ansässig ist, vor ihm handeln kann, ist davon auszugehen, dass das UK IPO ähnliche Regularien erlassen wird.

In der EU anhängige Marken-/Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldungen:

Falls EU-Marken-/Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldungen am Ende der Übergangsfrist anhängig sind, kann der Anmelder bis zum 30. September 2021 die Eintragung einer/eines nationalen Marke/Geschmacksmusters für das Vereinigte Königreich beantragen. Diese bzw. dieses kann das Anmeldedatum der entsprechenden EU-Marken-/Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung beibehalten und auch eine international gültige Priorität oder Seniorität in Anspruch nehmen. Die Anmeldung wird dann nach britischem Recht und Praxis geprüft.