Brexit: Auswirkungen auf Unionsmarken und Gemeinschafts­geschmacks­muster

Nach aktuellem Verhandlungsstand scheidet das Vereinigte Königreich zum 29. März 2019 als Mitgliedstaat aus der Europäischen Union (EU) aus. Zwar haben sich das Vereinigte Königreich und die EU auf einen Austrittsvertrag geeinigt. Ob dieser Vertrag jedoch vom Britischen Unterhaus angenommen wird, ist fraglich. Es kann daher durchaus zu einem „harten“ Brexit, also einem Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der EU ohne Austrittsvertrag, kommen.

 

Die Regierung des Vereinigten Königreichs weist allerdings darauf hin, dass die Rechte an existierenden Unionsmarken oder Gemeinschaftsgeschmacksmustern bei einem „harten“ Brexit im Vereinigten Königreich geschützt bleiben. Es ist seitens der dortigen Regierung beabsichtigt, dass Unionsmarken sowie Gemeinschaftsgeschmacksmuster unter Beibehaltung deren Zeitrangs auf das Territorium des Vereinigten Königreichs bei minimalem Verwaltungsaufwand erstreckt können, vgl. offizielle Stellungnahme der Regierung des Vereinigten Königreichs.