Brexit Update 2020

Nach den Ergebnissen der britischen Parlamentswahlen scheint es nun unvermeidlich, dass das Vereinigte Königreich die EU (Brexit) am 31. Januar 2020 formell verlassen wird.

Nachdem das Vereinigte Königreich die EU formell verlassen hat, gibt es eine Umsetzungsfrist bis Ende Dezember 2020, in der das Vereinigte Königreich Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums, des Binnenmarktes und der Zollunion bleiben wird, und die EU-Rechtsvorschriften weiterhin für das Vereinigte Königreich gelten. So werden in dieser Zeit die Marken- und Geschmacksmustereintragungen der Europäischen Union, einschließlich der Eintragungen, die sich aus den während des Umsetzungszeitraums eingereichten Anmeldungen ergeben, weiterhin in der gesamten EU und im Vereinigten Königreich volle Gültigkeit haben.

Das britische Amt für geistiges Eigentum (UK IPO) hat jedoch Rechtsvorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums der EU nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union erlassen, und im Folgenden wird kurz dargelegt, wie sich dies auf EU-Marken und Geschmacksmuster auswirken wird:

 

 

Marken

 

Eingetragene EU Marken (Unionsmarken):

Am Tag des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird für jede EU-Markeneintragung eine vergleichbare britische Markeneintragung geschaffen, und diese vergleichbare Eintragung wird eine völlig unabhängige britische Markeneintragung mit dem gleichen Rechtsstatus sein, als ob sie nach britischem Recht beantragt und eingetragen worden wäre. Die vergleichbare Markeneintragung erhält durch das UK IPO eine neue Nummer, behält aber den ursprünglichen Anmeldetag (einschließlich Priorität und/oder Zeitrang) der ursprünglichen EU-Markeneintragung bei. Die Schaffung dieser vergleichbaren britischen Markeneintragung erfolgt automatisch und ist gebührenfrei.

Eine individuelle Bescheinigung der Eintragung wird nicht ausgestellt, aber die Details der vergleichbaren Markenregistrierung werden auf der Website des UK IPOs verfügbar sein.

Der Inhaber einer EU-Markeneintragung kann die automatische Erstellung einer vergleichbaren britischen Markeneintragung ablehnen, und eine Ablehnung (opt-out) führt dazu, dass die vergleichbare Eintragung so behandelt wird, als wäre sie im Vereinigten Königreich nie erteilt worden. Anträge zum opt-out können erst nach dem Austrittsdatum eingereicht werden.

Das Opt-out kann jedoch nicht ausgeübt werden, wenn:

  1. i) die betreffende Marke bereits im Vereinigten Königreich verwendet wurde;
  2. ii) die vergleichbare Markeneintragung übertragen oder lizenziert wurde oder eine diesbezügliche Vereinbarung getroffen wurde; oder

(iii) ein Rechtsstreit auf der Grundlage des vergleichbaren britischen Rechts eingeleitet wurde.

 

EU Marken im Anmeldeverfahren:

Für EU-Markenanmeldungen, die am Austrittstag noch anhängig sind, kann die Anmelderin innerhalb von 9 Monaten nach dem Austrittstag eine Anmeldung für eine vergleichbare britische Marke einreichen, wobei allerdings die Gebühren für die Anmeldung einer britischen Marke zu entrichten sind, woraufhin die Prüfung nach britischem Recht und britischer Praxis stattfindet. Die vergleichbare britische Markenanmeldung behält jedoch den ursprünglichen Anmeldetag (einschließlich Priorität(en) und/oder Zeitrang) der EU-Markenanmeldung bei.

 

Verlängerung von vergleichbaren britischen (UK) Marken:

Sobald eine vergleichbare britische Markeneintragung erstellt wurde, wird im Vereinigten Königreich eine separate Verlängerungsgebühr fällig und eine Zahlungserinnerung an den Inhaber durch das UK IPO etwa 6 Monate vor dem Ablaufdatum versandt.

Wenn jedoch eine vergleichbare britische Registrierung innerhalb der sechs Monate nach dem Austrittstag ausläuft, bleibt nicht genügend Zeit für eine Zahlungserinnerung, und in diesem Fall wird eine Zahlungserinnerung am tatsächlichen Ablaufdatum (oder so schnell wie möglich nach diesem Datum) versandt und eine Frist von sechs Monaten ab dem Datum des Schreibens wird entsprechend eingeräumt, um die Registrierung zu verlängern. Unter diesen Umständen wird zwar die übliche Verlängerungsgebühr erhoben, aber keine „verspätete“ Zahlungsgebühr.

Bei EU-Markenanmeldungen, die ein Verlängerungsdatum nach dem Tag des Ausscheidens haben, ist darauf hinzuweisen, dass die Vorauszahlung einer Verlängerungsgebühr für die ursprüngliche EU-Marke, d.h. vor dem Tag des Ausscheidens, nicht verhindert, auch die Verlängerungsgebühr für die vergleichbare britische Markenanmeldung zahlen zu müssen; für jede vergleichbare britische Markenanmeldung, die ein Verlängerungsdatum nach dem Austrittstag hat, ist eine Verlängerungsgebühr zu zahlen.

 

Verwendung und Reputation:

Eine Markeneintragung kann anfällig für die Löschung / den Widerruf werden, wenn sie über einen ununterbrochenen Zeitraum von fünf Jahren nicht genutzt wird. Im Falle einer vergleichbaren Markeneintragung gilt jede Benutzung der betreffenden Marke in der EU vor dem Austrittstag, sei es innerhalb oder außerhalb des Vereinigten Königreichs, als Benutzung der Marke im Vereinigten Königreich. Wenn der Fünfjahreszeitraum jedoch eine Zeit nach dem Austrittstag umfasst, wird die Verwendung der Marke in der EU (d.h. außerhalb des Vereinigten Königreichs) innerhalb dieses Zeitraums nicht berücksichtigt.

 

Weitere Informationen des UK IPO zu Marken

 

Geschmacksmuster

 

Eingetragene EU Geschmacksmuster (Gemeinschaftsgeschmacksmuster):

Am Tag des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird für jedes Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGM) eine vergleichbare britische Geschmacksmustereintragung erstellt. Diese vergleichbare Geschmacksmustereintragung wird eine völlig unabhängige britische Geschmacksmustereintragung sein und den gleichen Rechtsstatus haben, als ob sie nach britischem Recht beantragt und eingetragen worden wäre. Diese vergleichbare Geschmacksmustereintragung wird durch das UK IPO mit einer neuen Nummer versehen, behält aber den ursprünglichen Anmeldetag einschließlich des Prioritätstags des ursprünglichen GGM bei. Die Erstellung dieser gleichwertigen britischen Geschmacksmustereintragung erfolgt automatisch und ist gebührenfrei.

Eine individuelle Bescheinigung der Eintragung wird nicht ausgestellt, aber die Details der Geschmacksmustereintragung werden auf der Website des UK IPOs verfügbar sein.

Der Inhaber eines GGM kann sich gegen eine automatische Eintragung eines vergleichbaren britischen Geschmacksmusters entscheiden, und eine Ablehnung (opt-out) führt dazu, dass die vergleichbare Eintragung so behandelt wird, als wäre sie im Vereinigten Königreich nie erteilt worden. Anträge zum opt-out können erst nach dem Austrittsdatum eingereicht werden.

Das Opt-out kann jedoch nicht ausgeübt werden, wenn die Eintragung des Geschmacksmusters:

(i)    übertragen, lizenziert oder eine Vereinbarung in Bezug auf das Geschmacksmuster getroffen wurde; oder

  1. ii) wenn ein Verfahren auf der Grundlage der Geschmacksmustereintragung eingeleitet wurde.

 

EU Geschmacksmuster im Anmeldeverfahren:

Für GGM-Anmeldungen, die am Austrittstag noch anhängig sind, kann der Anmelder innerhalb von 9 Monaten nach dem Austrittstag die Eintragung eines vergleichbaren britischen Geschmacksmusters beantragen. Allerdings werden die üblichen Gebühren für die Anmeldung von Geschmacksmustern im Vereinigten Königreich fällig, woraufhin die Prüfung nach britischem Recht und Praxis stattfindet. Die vergleichbare britische Geschmacksmustereintragung behält jedoch den ursprünglichen Anmeldetag des ursprünglichen GGM einschließlich eines etwaigen Prioritätstags bei.

Eine GGM-Anmeldung, die am Austrittstag einen aufgeschobenen Status hat (eine Anmeldung kann beim EUIPO um bis zu dreißig Monate aufgeschoben werden), wird als gleichwertig mit einer anhängigen Anmeldung behandelt.

Im Falle eines aufgeschobenen GGM wird die EUIPO das Geschmacksmuster erst dann veröffentlichen, wenn der Inhaber entweder eine Bekanntmachungsgebühr entrichtet hat und die Aufschiebungsfrist abgelaufen ist oder der Inhaber die Veröffentlichung vor Ablauf dieser Frist beantragt. Während die Aufschiebungsfrist läuft, wird das EUIPO nur grundlegende Angaben über den Inhaber des GGM und den Anmeldetag veröffentlichen. Dies bedeutet, dass der Inhaber einer aufgeschobenen GGM-Anmeldung seine ursprünglichen Anmelde- und Prioritätstage im Vereinigten Königreich beibehalten kann, indem er innerhalb von neun Monaten nach dem Austrittstag eine gleichwertige britische Geschmacksmusteranmeldung einreicht. Die britische Anmeldung wird nicht Gegenstand einer materiellen Prüfung sein, da das GGM bereits von der EUIPO geprüft wurde.

 

Verlängerung von vergleichbaren UK Geschmacksmuster Eintragungen:

Sobald eine vergleichbare Geschmacksmustereintragung erstellt wurde, wird im Vereinigten Königreich eine separate Verlängerungsgebühr fällig und eine Zahlungserinnerung an den Inhaber durch das UK IPO etwa 6 Monate vor Ablauf der Frist versandt. Wenn jedoch eine vergleichbare britische Geschmacksmusteranmeldung innerhalb von 6 Monaten nach dem Austrittstag ausläuft, bleibt nicht genügend Zeit für eine Zahlungserinnerung, und in diesem Fall wird eine Zahlungserinnerung am tatsächlichen Ablaufdatum (oder so schnell wie möglich nach diesem Datum) versandt und eine Frist von 6 Monaten ab dem Datum des Schreibens wird eingeräumt, um die Geschmacksmustereintragung zu verlängern. Unter diesen Umständen wird die übliche britische Verlängerungsgebühr erhoben und es wird keine Gebühr für verspätete Zahlungen erhoben.

Bei EU-Geschmacksmustereintragungen mit einem Verlängerungsdatum nach dem Austrittstag kann durch Vorauszahlung einer Verlängerungsgebühr für die ursprüngliche EU‑Geschmacksmusteranmeldung, d.h. vor dem Austrittstag, eine Verlängerungsgebühr für die vergleichbare britische Geschmacksmustereintragung nicht umgangen werden; für jede vergleichbare britische Geschmacksmusteranmeldung, die ein Verlängerungsdatum nach dem Austrittstag hat, muss eine Verlängerungsgebühr gezahlt werden.

 

Weitere Informationen des UK IPO zu Geschmacksmustern