Einheitliches Patentgericht und EU-Einheitspatent sollen Mitte 2022 starten

Im Juli 2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht abgelehnt, da die Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung ihrer Grundrechte nicht hinreichend substantiiert dargelegt haben.

Inzwischen wurde das Gesetz zu dem Übereinkommen von Bundespräsident Steinmeier unterschreiben und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Somit kann Deutschland das Protokoll zur vorläufigen Anwendung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht ratifizieren. Jedoch fehlt die Zustimmung von zwei weiteren Mitgliedstaaten, damit das Protokoll in Kraft treten kann. Diese werden im Herbst dieses Jahres erwartet.

Mit Beginn des Protokolls startet die finale Phase zur Einrichtung des Gerichtes, in welcher verschiedene Vorbereitungen zum Start des Gerichtes abgeschlossen werden. Das Vorbereitende Komitee zur Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts schätzt, dass die Dauer der finalen Phase ca. acht Monate dauert, und dass das Einheitliche Patentgericht Mitte 2022 startet.