Europäische Patentrechtsreform tritt am 1. Juni 2023 in Kraft

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Deutschland hat die europäische Patentrechtsreform ratifiziert, sodass diese nun am 1. Juni 2023 in Kraft tritt. Ab dem 1. Juni 2023 treten folgende Änderungen in Kraft:

  • Es kann ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatent) erlangt werden.
  • Europäische Patente und Einheitspatente können vor dem Einheitlichen Patentgericht zentral durchgesetzt und angegriffen werden.