Einträge von stippl_ip

Einheitliches Patentgericht (UPC): Münchner Lokalkammer positioniert sich patentinhaberfreundlich

Für den Erlass einer einstweiligen Verfügung nach Artikel 62 EPGÜ aus einem Einheitspatent genügt nach Auffassung der Lokalkammer des UPC in München eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass das Einheitspatent im Einspruchsverfahren nicht vernichtet wird: https://www.unified-patent-court.org/sites/default/files/upc_documents/2023-09-19-ld-munich-upc_cfi_2-2023-act_459746-2023-app_528389-2023-anonymized-v2.pdf

Brexit Update 2021

Nachdem das Vereinigte Königreich die EU formell verlassen hat und der Umsetzungszeitraum am 31. Dezember 2020 abgelaufen ist, haben Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster seit dem 1. Januar 2021 keine Gültigkeit mehr im Vereinigten Königreich. Das Britische Amt für geistiges Eigentum (UK IPO) hat jedoch Rechtsvorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums der EU ab dem 1. Januar […]

Studie unterstreicht Bedeutung von Patenten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Europa

Das Europäische Patentamt (EPA) hat 12 Fallstudien veröffentlicht, die zeigen, wie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Europa Patente erfolgreich in ihren Bereichen einsetzen. Die Publikation dient dazu, die Bedeutung von Patenten und anderen Rechten des geistigen Eigentums hervorzuheben und Unternehmen dabei zu unterstützen, sich die darin geschilderten Erfahrungen zu eigen zu machen. Ferner gibt […]

Rechtserhaltende Benutzung einer Marke / Vorsicht bei Benutzung einer Marke mit ergänzendem Zusatz

Marken werden häufig nicht in der eingetragenen Form, sondern mit Zusätzen verwendet. Hierbei ist Vorsicht geboten, da die Markennutzung mit einem ergänzenden Zusatz unter bestimmten Umständen keine rechtserhaltende Benutzung nach dem Markengesetz darstellen oder begründen kann. In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des BGH wurde die Marke „Dorzo“ unter anderem mit dem Zusatz „Vision“, in Form […]