Deutschland hat die europäische Patentrechtsreform ratifiziert, sodass diese nun am 1. Juni 2023 in Kraft tritt. Ab dem 1. Juni 2023 treten folgende Änderungen in Kraft: Es kann ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatent) erlangt werden. Europäische Patente und Einheitspatente können vor dem Einheitlichen Patentgericht zentral durchgesetzt und angegriffen werden.
Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link: www.juve-patent.com
Nachdem das Vereinigte Königreich die EU formell verlassen hat und der Umsetzungszeitraum am 31. Dezember 2020 abgelaufen ist, haben Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster seit dem 1. Januar 2021 keine Gültigkeit mehr im Vereinigten Königreich. Das Britische Amt für geistiges Eigentum (UK IPO) hat jedoch Rechtsvorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums der EU ab dem 1. Januar […]
Das Vereinigte Königreich wird nicht mehr am Einheitlichen Patentgericht und am Einheitspatent teilnehmen. Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link: UK UPC
Das Europäische Patentamt (EPA) hat 12 Fallstudien veröffentlicht, die zeigen, wie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Europa Patente erfolgreich in ihren Bereichen einsetzen. Die Publikation dient dazu, die Bedeutung von Patenten und anderen Rechten des geistigen Eigentums hervorzuheben und Unternehmen dabei zu unterstützen, sich die darin geschilderten Erfahrungen zu eigen zu machen. Ferner gibt […]
Marken werden häufig nicht in der eingetragenen Form, sondern mit Zusätzen verwendet. Hierbei ist Vorsicht geboten, da die Markennutzung mit einem ergänzenden Zusatz unter bestimmten Umständen keine rechtserhaltende Benutzung nach dem Markengesetz darstellen oder begründen kann. In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des BGH wurde die Marke „Dorzo“ unter anderem mit dem Zusatz „Vision“, in Form […]